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OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
BGB § 399
Subventionsvertrag; Abtretung; Zeckbindung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Abtretung einer Subventionsforderung nach § 399 BGB
- Judicialis
BGB § 399
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 399
Unzulässigkeit der Abtretung einer Subventionsforderung nach § 399 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 05.07.2008 - 3 K 126/04
- OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08
Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
- VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18
Parkhaus im Innenstadtbereich
Staatliche Leistungsansprüche, wie z.B. Subventionen, öffentliche Zuschüsse, Beihilfen, Fördermittel und andere Unterstützungsleistungen, sind typischerweise zweckgebunden (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13.11.2009 - 1 A 487/08 - OVG Thüringen, Urteil vom 03.02.2004 - 2 KO 434/03 -, jeweils juris;… Lieder , in: BeckOGK, BGB [Stand: 01.12.2019], § 399, Rn. 72.1).