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   OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08   

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https://dejure.org/2009,23387
OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08 (https://dejure.org/2009,23387)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.11.2009 - 1 A 487/08 (https://dejure.org/2009,23387)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. November 2009 - 1 A 487/08 (https://dejure.org/2009,23387)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BGB § 399
    Subventionsvertrag; Abtretung; Zeckbindung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit der Abtretung einer Subventionsforderung nach § 399 BGB

  • Judicialis

    BGB § 399

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 399
    Unzulässigkeit der Abtretung einer Subventionsforderung nach § 399 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen, 13.11.2009 - 1 A 487/08
    Ernstliche Zweifel sind deshalb anzunehmen, wenn tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
  • VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18

    Parkhaus im Innenstadtbereich

    Staatliche Leistungsansprüche, wie z.B. Subventionen, öffentliche Zuschüsse, Beihilfen, Fördermittel und andere Unterstützungsleistungen, sind typischerweise zweckgebunden (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13.11.2009 - 1 A 487/08 - OVG Thüringen, Urteil vom 03.02.2004 - 2 KO 434/03 -, jeweils juris; Lieder , in: BeckOGK, BGB [Stand: 01.12.2019], § 399, Rn. 72.1).
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